Pressemitteilung 24/2024

Saarbrücken, 11. Oktober 2024: Unter dem Motto „Wandel | Vielfalt | Freiheit“ feierte die Landesmedienanstalt Saarland am 10. Oktober im Rahmen einer Fachtagung das 40-jährige Jubiläum des privaten Rundfunks in Deutschland. Im Saarland wurde Ende 1984 mit dem Landesrundfunkgesetz der Privatrundfunk auf den Weg gebracht.

Zahlreiche Gäste aus Politik, Medien und Wissenschaft kamen zusammen, um die Entwicklung des privaten Rundfunks und seine Bedeutung für die Gesellschaft zu würdigen. Die Veranstaltung verdeutlichte die zentrale Rolle, die privater Rundfunk – zu dem heute auch die vielfältigen Online-Medien zählen – für eine vielfältige und demokratische Medienlandschaft spielt.

Den Rahmen der Veranstaltung, bildeten Zusammenschnitte aus TV und Radiomomenten aus den Anfangsjahren sowie persönliche Rückblicke von Zeitzeugen. Die Moderation übernahm Klaus Dittrich von Radio Salü, dem ersten saarländischen Privatsender. Unter anderem kamen Thomas Kleist, der erste Direktor der LMS und das TV- und Radio-Urgestein Frank Elstner zu Wort. Elstner bereicherte die Veranstaltung mit Eindrücken, Erinnerungen und Anekdoten und lobte das Programm der saarländischen Veranstalter.

Nach der offiziellen Begrüßung eröffnete Staatssekretär Thorsten Bischoff, Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund, das Programm mit einem Grußwort, in dem er den Wandel des dualen Rundfunks und die damit verbundenen Chancen betonte. Weiterhin fokussierte er die finanziell schwierige Situation des privaten Rundfunksektors im Vergleich zum öffentlich-rechtlichen.

Anschließend sprach Prof. Dr. Stephan Ory, Vorsitzender des Medienrates der LMS. Er blickte auf die Anfänge des Rundfunks im Saarland und beschrieb die Ergänzung durch non-lineare Angebote als große Herausforderung. Es gelte in der Vielfalt von User Generated Content journalistisch-redaktionelle Angebote sichtbar zu halten, speziell solche aus dem Saarland.

Keynotespeaker der Veranstaltung war Peter Müller, Richter des Bundesver-fassungsgerichts a.D. und ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, der in seinem Vortrag „Freiheit in Vielfalt“ betonte wie essenziell es sei, durch die Sicherung von Medienvielfalt eine freiheitliche Grundordnung zu bewahren. „Vielfaltssicherung ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
Demokratie braucht einen Kommunikationsraum, in dem die Vielfalt der Meinungen sich abbildet, einen regulatorischen Rahmen, der auf Vielfaltssicherung ausgerichtet ist und Organe, die dafür Sorge tragen, dass dieser Rahmen eingehalten wird. Dazu ist eine aufgabengerechte Finanzausstattung der vielfaltssichernden Organe unabdingbar“, so Peter Müller. Gerade eine kleine Medienanstalt wie die saarländische sei bei der Bewältigung ihrer explodierenden und immer schwieriger werdenden Aufgaben auf einen funktionierenden Finanzausgleich angewiesen. Dieser könne über eine deutliche Anpassung des Sockelbetrags im Rundfunkbeitragsanteil erreicht werden.

Darüber hinaus hob er hervor, dass Medienkompetenz als Fähigkeit den daten- und technologiegetriebenen Zugang zu Information und Meinung selbst und mündig gestalten zu können zur Demokratiesicherung in Zukunft so wichtig würde wie Lesen und Schreiben und betonte die Rolle der Landesmedienanstalten als wesentliche Akteure im Kreis der Bildungsträger.

Christina Etteldorf vom Institut für Europäisches Medienrecht informierte über den „European Media Freedom Act“ und die Bedeutung europäischer Initiativen zum Schutz der Medienfreiheit.

Zum Abschluss gab Ruth Meyer, Direktorin der LMS, einen Ausblick unter dem Titel „What’s Next?“. Sie beleuchtete künftige Herausforderungen und Chancen für den privaten Rundfunk, insbesondere die Einflüsse durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Produktion und Verbreitung von Nachrichten im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung und die damit einhergehenden Herausforderungen für die Medienaufsicht und die LMS. Im Dickicht der immer vielfältiger werdenden Angebote lokaljournalistisch recherchierte Informationen aus der Region Saarland innerhalb der neuen Plattformen auffindbar zu halten sei eine wesentliche Aufgabe ihres Hauses.

Im Zuge der Veranstaltung eröffnete die LMS auch die „Themenwelt KI“: Innerhalb des Medienkompetenzzentrums werden hier generative KI-Anwendungen aus dem Medienumfeld in ihren Funktionsweisen getestet und gleichzeitig im Rahmen von Veranstaltungen und Seminaren vorgestellt und hinterfragt.

Im Anschluss nutzten die Teilnehmenden die Gelegenheit, sich beim Get-Together über die Vergangenheit und die Zukunft des privaten Rundfunks im Saarland auszutauschen und das Jubiläum gemeinsam zu feiern.

Hintergrund:

Genau genommen startete der Privatrundfunk in Deutschland übrigens bereits vor fast 70 Jahren, und zwar im Saarland: Seit dem 01. April 1955 gab es mit Telesaar hier den ersten privaten Fernsehsender. Das war möglich, weil das Saarland damals staatsrechtlich noch nicht Teil der Bundesrepublik Deutschland war und deshalb nicht der deutschen Rundfunkhoheit unterlag. Nach der politischen Angliederung zum 01. Januar 1957 fehlte dann zunächst eine Rechtsgrundlage.
Diese wurde schließlich ebenfalls über eine Pionierleistung aus dem Saarland heraus geschaffen: 1967 ermöglichte es als erstes Bundesland mit der Neufassung des saarländischen Rundfunkgesetzes die Zulassung privaten Rundfunks. Zwar wurde das Gesetz 1981 für verfassungswidrig erklärt, jedoch schuf das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zugleich die maßgebliche Grundlage für den privaten Rundfunk in Deutschland.
Nach Schaffung verfassungskonformer Rechtsgrundlagen folgte die Geburtsstunde des privaten Rundfunks in Deutschland am 01. Januar 1984 mit dem Sendestart des ersten privaten Fernsehprogramms PKS der Programmgesellschaft für Kabel- und Satellitenfunk in Ludwigshafen. Das Programm war der Vorgänger des heutigen SAT.1. Nur einen Tag später am 2. Januar 1984 folgte der Sender RTL plus, der seit 1993 nur noch RTL heißt.
Im Saarland wurde mit Inkrafttreten des Rundfunkgesetzes für das Saarland am 28. November 1984 die Grundlage für die Einrichtung der Landesanstalt für das Rundfunkwesen (LAR), jetzt Landesmedienanstalt Saarland (LMS), und die Zulassung privater Rundfunkveranstalter durch diese staatsferne Behörde geschaffen.

Die erste Konzession für die Veranstaltung eines privaten Hörfunkprogramms wurde durch die LAR am 05. April 1989 für „RADIO SALÜ“ erteilt, das am Dezember 1989 saarlandweit über UKW auf Sendung ging.

Die Einführung des Privatfunks ermöglichte eine enorme Diversifizierung der Radio- und Fernsehlandschaft, die sich bis heute stetig durch digitale Innovationen weiterentwickelt, zuletzt auch durch die verstärkte Nutzung von KI-Technologien.

 

Fotoinformation: Prof. Dr. Stephan Ory, Christina Etteldorf, Peter Müller, Ruth Meyer, Thorsten Bischoff (von links nach rechts)

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