Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:

Landesmedienanstalt Saarland (LMS), Anstalt des öffentlichen Rechts
vertreten durch die Direktorin Ruth Meyer
Nell-Breuning-Allee 6
66115 Saarbrücken.

Telefon: 0681 38988–0
E‑Mail: info@lmsaar.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der Verantwortlichen

Holger Gier
Nell-Breuning-Allee 6
66115 Saarbrücken

Telefon: 0681 38988-51
E-Mail: Datenschutz@LMSaar.de

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1. Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten:

Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind alle Infor­ma­tio­nen, die sich auf eine iden­ti­fi­zier­te oder iden­ti­fi­zier­ba­re natür­li­che Per­son bezie­hen. Als iden­ti­fi­zier­bar wird eine natür­li­che Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person ist.

Personenbezogene Daten dürfen von uns nur erhoben werden, sofern:

• Ihre Einwilligung vorliegt (Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. a DS-GVO)
• die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrages oder einer vorvertraglichen Maßnahme erforderlich ist (Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. b DS-GVO),
• die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist (Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. c DS-GVO) oder
• die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Verantwortlichen übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e, Abs. 2, Abs. 3 DS-GVO i.V.m. § 4 Abs. 1 SDSG).

2. Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Beim Auf­ru­fen unse­rer Web­site wer­den durch den auf Ihrem End­ge­rät zum Ein­satz kom­men­den Brow­ser auto­ma­tisch Infor­ma­tio­nen an den Ser­ver unse­rer Web­site gesDie gesamte Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen der vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben der LMS auf der Grundlage rechtlich festgelegter Befugnisse nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e, Abs. 2, Abs. 3 DS-GVO i.V.m. § 4 Abs. 1 des Saarländischen Datenschutzgesetzes (SDSG) und dem Saarländischen Mediengesetz (insbesondere § 42 SMG), dem Medienstaatsvertrag (insbesondere der in § 105 MStV aufgeführten Aufgaben) und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (insbesondere § 20 JMStV). Soweit Sie uns Ihre personenbezogenen Daten freiwillig übermitteln, erfolgt die Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO. Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Erfüllung eines Vertrages oder einer vorvertraglichen Maßnahme mit der LMS erforderlich ist, erfolgt diese auf Grundlage des Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. b DS-GVO.

3. Speicherdauer

Die LMS speichert Ihre personenbezogenen Daten, die der LMS von Ihnen oder von dritter Seite übermittelt wurden, so lange, wie dies zur jeweiligen Aufgabenerfüllung unter Beachtung zwingender gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere bestehende Aufbewahrungsfristen, im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, erforderlich ist oder bis Sie die LMS berechtigterweise zur Löschung auffordern. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Gemäß § 8 Abs. 1 Saarländisches Archivgesetz (SArchG) sind Akten, die älter als 30 Jahre sind, grundsätzlich auszusondern und dem Saarländischen Landesarchiv anzubieten. Die Abgabeverpflichtung betrifft auch archivwürdige Unterlagen, die gelöscht werden müssten oder gelöscht werden könnten oder die einem Berufs- oder besonderem Amtsgeheimnis unterliegen oder geheim zu halten sind (§ 8 Abs. 2 SArchG) Ausgenommen sind solche Unterlagen, die aus gesetzlichen Gründen bzw. ausnahmsweise für die Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben weiter aufbewahrt werden müssen (§ 8 Abs. 1 SArchG). Unterlagen werden binnen eines halben Jahres nachdem sie dem Landesarchiv angeboten wurden und dieses die Unterlagen nicht als archivwürdig bewertet hat, entsprechend datenschutzgerecht gelöscht.

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden den Mitarbeiter:innen der LMS zur Bearbeitung Ihres Anliegens sowie Dritten nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschiften übermittelt oder wenn Sie in die Übermittlung eingewilligt haben.

Soweit dies zur Erledigung der ihr übertragenen Aufgaben erforderlich ist, übermittelt die LMS Ihre personenbezogenen Daten auf gesetzlicher Grundlage an andere Stellen der Landesverwaltung oder an Dienstleister, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Ferner können Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage entsprechender gesetzlicher Vorschriften an andere Behörden, Gerichte und Verfassungsorgane des Saarlandes, anderer Länder oder des Bundes übermittelt werden, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung notwendig ist.

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte erfolgt nur bei einer auf einer gesetzlichen Grundlage oder gerichtlichen Entscheidung beruhenden Verpflichtung. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer erfolgt nicht.

5. Besondere Hinweise zur Datenverarbeitung bei Veranstaltungen der LMS

Im Rahmen von Veranstaltungen der LMS und Veranstaltungen der LMS zusammen mit anderen Landesmedienanstalten oder Kooperationspartnern verarbeitet die LMS von Ihnen folgende Kategorien personenbezogener Daten:

a) Ihre Kontaktdaten wie z. B. Vor- und Nachname, ggf. Titel, Geschlecht, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer etc.

b) Angaben zum Unternehmen bzw. der Behörde oder Institution, für die Sie tätig sind

c) evtl. Angaben zu Ihrer beruflichen Position, Geburtsdatum

d) ggfls. auf der Veranstaltung von Ihnen erstellte Foto- und Film- und Tonaufnahmen

Die LMS erhält Ihre unter 5. a) – c) genannten Daten entweder von Ihnen oder von dem Unternehmen, der Behörde oder der Institution, für die Sie tätig sind.

Die LMS verarbeitet Ihre Daten, um Sie zu den Veranstaltungen der LMS einladen und für diese registrieren zu können. Eine Pflicht zur Mitteilung Ihrer Daten besteht nicht. Die LMS kann Ihnen allerdings nur dann Einladungen zu den Veranstaltungen zukommen lassen und Ihnen die Teilnahme an den Veranstaltungen ermöglichen, wenn Sie ihr Ihre Daten bereitstellen. Wenn Sie nicht mehr zu den Veranstaltungen der LMS eingeladen werden möchten, können Sie der Nutzung Ihrer Daten zu diesen Zwecken jederzeit auf dem Postweg oder per E-Mail an widersprechen. Eine Zusendung von Einladungen zu den Veranstaltungen der LMS erfolgt dann nicht mehr.

Die LMS verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten, um Sie zu den Veranstaltungen der LMS einladen und für diese registrieren zu können. Es besteht keine Verpflichtung zur Bereitstellung Ihrer Daten. Ohne die Übermittlung Ihrer Daten ist es der LMS jedoch nicht möglich, Ihnen Einladungen zu den Veranstaltungen zukommen zu lassen oder Ihnen die Teilnahme an diesen zu ermöglichen. Sollten Sie keine weiteren Einladungen zu den Veranstaltungen der LMS erhalten wollen, können Sie der Nutzung Ihrer Daten zu diesem Zweck jederzeit schriftlich per Post oder per E-Mail an info@LMSaar.de widersprechen. Nach Eingang Ihres Widerspruchs werden Ihnen keine Einladungen zu Veranstaltungen der LMS mehr zugesandt.

Die LMS verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zudem, um die Veranstaltung, zu der Sie eingeladen sind, durchzuführen und Ihnen die Teilnahme zu ermöglichen. Darüber hinaus verwendet die LMS Ihre Daten, um Ihnen nach der Veranstaltung veranstaltungsrelevante Materialien wie Pressemitteilungen und Fotos zukommen lassen zu können.

Im Rahmen der Veranstaltungen werden von der LMS und gegebenenfalls von ihren Kooperationspartnern und beauftragten Agenturen Foto-, Film- und Tonaufnahmen erstellt, die auf der Webseite der LMS, den Internetseiten der LMS zu den Veranstaltungen, ihrer Kooperationspartner, in sozialen Netzwerken und im Rahmen von externer und interner Berichterstattung veröffentlicht werden. Mit der Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung erklären Sie sich damit einverstanden.

Die Verarbeitung Ihrer Daten und die Erstellung und Veröffentlichung von Foto-, Film- und Tonaufnahmen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen der LMS erfolgt im Rahmen der Aufgaben und der Öffentlichkeitsarbeit der LMS nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e, Abs. 2, Abs. 3 DS-GVO i.V.m. § 4 Abs. 1 SDSG und § 42 SMG. Sie dienen dem berechtigten Interesse der LMS an der Veröffentlichung zur Wahrnehmung eigener Aufgaben und einem professionellen sowie persönlichen Außenauftritt. Darüber hinaus ist Rechtsgrundlage der Verarbeitung die erteilte Einwilligung des/der Betroffenen in die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Aufnahmen, die im Anschluss an die Veranstaltung keine Verwendung finden, werden unverzüglich gelöscht. Die verwendeten Aufnahmen werden zeitlich unbeschränkt gespeichert und verarbeitet, sofern ein Widerspruch oder ein Widerruf der erteilten Einwilligung einer weiteren Verarbeitung für die Zukunft nicht entgegenstehen. Sofern die Foto- bzw. Filmaufnahmen von den Medienpartnern veröffentlicht werden, erfolgt dies im berechtigten Interesse aus Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO zur Berichterstattung über die Veranstaltung sowie der Information über die Unternehmensaktivitäten.

Sollten bei den Veranstaltungen Foto-, Film- und Tonaufnahmen von externen Berichterstattern erstellt werden, hat die LMS keinen Einfluss auf die Verarbeitung dieser Aufnahmen.

Soweit es zur Durchführung der Veranstaltung und der Ermöglichung Ihrer Teilnahme an der Veranstaltung erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten gegebenenfalls an öffentliche oder nichtöffentliche Stellen wie z. B. die mit der Organisation der Veranstaltung betrauten Agenturen oder Dienstleister zur Erstellung bzw. Versendung der Einladungen (postalisch oder elektronisch) übermittelt.

6. Besondere Hinweise zur Datenverarbeitung bei E-Mail

Wenn Sie uns per E‑Mail kontaktieren, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Verantwortlichen übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e, Abs. 2, Abs. 3 DS-GVO i.V.m. § 4 Abs. 1 SDSG), Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO), die Verarbeitung für die Anbahnung, Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Rechtsverhältnisses zwischen Ihnen und uns erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO) oder eine sonstige Rechtsnorm die Verarbeitung gestattet.

Wir nutzen die von Ihnen insbesondere im Zusammenhang mit Anfragen und Beschwerden übermittelten personenbezogenen Daten (zum Beispiel Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse, sowie die in der E-Mail gegebenenfalls enthaltenen personenbezogenen Informationen zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens. Die Verarbeitung Ihrer Daten dient auch der ordnungsgemäßen Dokumentation unseres Verwaltungshandelns.

Ihre personenbezogenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Ihre personenbezogenen Daten werden unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Bearbeitung Ihres Anliegens sowie Dritten nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschiften übermittelt oder wenn Sie in die Übermittlung eingewilligt haben.

7. Besondere Hinweise zur Datenverarbeitung bei Bewerbungs- einschließlich Auswahlverfahren für Stellenausschreibungen bei der LMS

Unser Online-Angebot ent­hält Links zu ande­ren Web­sites. Wir haben kei­nen Ein­fluss dar­auf, dass deren Betrei­ber die Daten­schutz­be­stim­mun­gen ein­hal­ten. Im Gegen­satz zu eige­nen Inhal­ten, für die die LMS ver­ant­wort­lich ist, wird kei­ner­lei Ver­ant­wor­tung

Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt zum Zwecke der Durchführung des Bewerbungs- einschließlich Auswahlverfahrens. Wir werden Ihre Kontaktdaten ausschließlich dafür verwenden, um mit Ihnen Kontakt aufzunehmen und Sie über den Fortlauf des Bewerbungsverfahrens zu informieren. Sonstige in den Bewerbungsunterlagen enthaltene Angaben nutzen wir ausschließlich, um Ihre Eignung für die zu besetzende Stelle feststellen zu können.

Sie sind weder gesetzlich noch vertraglich dazu verpflichtet, uns Ihre Daten zu übermitteln. Da wir im Bewerbungsverfahren jedoch Angaben zu Ihrer Person benötigen, ist die mögliche Folge einer Nichtbereitstellung, dass wir Sie als Bewerberin oder Bewerber nicht berücksichtigen können.

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungen im Rahmen des Bewerbungs- einschließlich Auswahlverfahrens zur Begründung eines Beschäftigten-, Praktikanten oder Beamtenverhältnisses ist Artikeln 6 Absatz 1 lit. b und 88 Absatz 1 DS-GVO in Verbindung mit § 22 Absatz 1 SDSG und den §§ 95 bis 102 des Saarländischen Beamtengesetzes (SBG), wobei die Rechtsgedanken dieser Vorschriften des Saarländischen Beamtengesetzes grundsätzlich auch für die Beschäftigten und Praktikanten entsprechende Anwendung finden.

Wenn Ihre Bewerbungsunterlagen besondere Kategorien personenbezogener Daten, z.B. Angaben über Gesundheit, religiöse Überzeugung oder ethnische Herkunft, enthalten, stützen wir unsere Verarbeitung aufgrund unserer gesetzlichen Pflichten als Arbeitgeber und dem damit verbunden Schutz Ihrer Grundrechte zusätzlich auch auf Artikel 9 Absatz 2 lit. b DS-GVO. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Angaben auch auf der Basis von Artikel 9 Absatz 2 lit. h DS-GVO, um die Arbeitsfähigkeit potentieller Beschäftigter beurteilen zu können und gegebenenfalls arbeitsmedizinische und Gesundheitsvorsorgemaßnahmen ergreifen zu können.

Ihre zur Durchführung des Bewerbungs- einschließlich Auswahlverfahrens übermittelten personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergeben. Empfänger der in den Bewerbungsunterlagen enthaltenen personenbezogenen Daten sind die jeweils zuständigen personalverantwortlichen Mitarbeiter:innen sowie die Personalvertretung und Gleichstellungsbeauftragte unseres Hauses.

Sollten Sie nicht eingestellt werden, werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht, wenn der Rechtsweg gegen eine entsprechende Entscheidung ausgeschöpft ist. Ihre personenbezogenen Daten werden in diesem Fall sechs Monate nach dem Zugang der Ablehnung gelöscht, soweit eine längere Speicherung nicht zur Verteidigung von Rechtsansprüchen oder eine weitere Verarbeitung und Speicherung der Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gemäß Art. 17 Absatz 3 lit. b DS-GVO erforderlich ist. Die Frist von sechs Monaten setzt sich dabei aus der zweimonatigen Ausschlussfrist des § 15 Absatz 4 AGG, der dreimonatigen Klagefrist des § 61b Absatz 1 ArbGG und einem Sicherheitszuschlag von einem Monat zusammen. Nach Ablauf dieser Frist werden Ihre Bewerbungsunterlagen im Rahmen von automatisierten Löschroutinen für elektronisch gespeicherte personenbezogene Daten (vgl. Artikel 5 Absatz 1 lit. e DS-GVO) gelöscht.

Im Falle Ihrer Einstellung werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses weiterverwendet.

8. Besondere Hinweise zur Datenverarbeitung für Online-Meetings, Telefonkonferenzen und Webinare der LMS via „Zoom“

Die LMS nutzt die Software „Zoom“, um Telefonkonferenzen, Online-Meetings, Videokonferenzen und/oder Webinare durchzuführen (nachfolgend: „Online-Meetings“). „Zoom“ ist ein Service der Zoom Video Communications, Inc mit Sitz in den USA.

Bei der Nutzung von „Zoom“ werden verschiedene Datenarten verarbeitet. Der Umfang der Daten hängt dabei auch davon ab, welche Angaben zu Daten Sie vor bzw. bei der Teilnahme an einem „Online-Meeting“ machen.

Folgende personenbezogene Daten sind Gegenstand der Verarbeitung:

über das Bestehen einer auto­ma­ti­sier­ten Ent­schei­dungs­fin­dung ein­schließ­lich Pro­fil­ing und ggf. aus­sa­ge­kräf­ti­gen Infor­ma­tio­nen zu deren Ein­zel­hei­ten verlangen.

• Angaben zum Benutzer: Vorname, Nachname, Telefon (optional), E-Mail-Adresse, Passwort, Profilbild (optional).

• Meeting-Metadaten: Thema, Beschreibung (optional), Teilnehmer-IP-Adressen, Geräte-/Hardware-Informationen.

• Bei Aufzeichnungen (optional): MP4-Datei aller Video-, Audio- und Präsentationsaufnahmen, M4A-Datei aller Audioaufnahmen, Textdatei des Online-Meeting-Chats.
• Bei Einwahl mit dem Telefon: Angabe zur eingehenden und ausgehenden Rufnummer, Ländername, Start- und Endzeit. Ggf. können weitere Verbindungsdaten wie z.B. die IP-Adresse des Geräts gespeichert werden.

• Text-, Audio- und Videodaten:Sie haben ggf. die Möglichkeit, in einem „Online-Meeting“ die Chat-, Fragen- oder Umfragefunktionen zu nutzen. In diesem Zusammenhang werden Ihre Texteingaben verarbeitet, um diese im „Online-Meeting“ anzuzeigen und gegebenenfalls zu protokollieren. Zur Anzeige von Video und Wiedergabe von Audio werden während der Dauer des Meetings die Daten von dem Mikrofon Ihres Endgeräts sowie von einer eventuell vorhandenen Videokamera Ihres Endgeräts verarbeitet. Sie können die Kamera oder das Mikrofon jederzeit selbst über die „Zoom“-Applikation abschalten bzw. stummstellen.

Sie haben das Recht gemäß Art. 16 DS-GVO unver­züg­lich die Berich­ti­gung unrich­ti­ger

Um an einem „Online-Meeting“ teilzunehmen bzw. den „Meeting-Raum“ zu betreten, müssen Sie zumindest Angaben zu Ihrem Namen machen bzw. ein Pseudonym verwendet, das ebenfalls im Zusammenhang mit weiteren personenbezogenen Daten.

Wir verwenden „Zoom“, um „Online-Meetings“ durchzuführen. Wenn wir „Online-Meetings“ aufzeichnen wollen, werden wir Ihnen dies zuvor transparent mitteilen und – soweit erforderlich – um eine Zustimmung bitten. Die Tatsache der Aufzeichnung wird Ihnen zudem in der „Zoom“-Anwendung angezeigt.

Wenn es für die Zwecke der Protokollierung von Ergebnissen eines Online-Meetings erforderlich ist, werden wir die Chatinhalte protokollieren.

Im Falle von Webinaren können wir für Zwecke der Aufzeichnung und Nachbereitung von Webinaren auch die gestellten Fragen von Webinar-Teilnehmenden verarbeiten.

Wenn Sie bei „Zoom“ als Benutzer registriert sind, können Berichte über „Online-Meetings“ (Meeting-Metadaten, Daten zur Telefoneinwahl, Fragen und Antworten in Webinaren, Umfragefunktion in Webinaren) bis zu 12 Monate bei „Zoom“ gespeichert werden.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung i.S.d. Art. 22 DSGVO kommt nicht zum Einsatz.

Soweit personenbezogene Daten von Beschäftigten der LMS verarbeitet werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Sollten im Zusammenhang mit der Nutzung von „Zoom“ personenbezogene Daten nicht für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich, gleichwohl aber elementarer Bestandteil bei der Nutzung von „Zoom“ sein, so ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Unser Interesse besteht in diesen Fällen an der effektiven Durchführung von „Online-Meetings“ und dient zur Behördenkommunikation.

Im Übrigen ist die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bei der Durchführung von „Online-Meetings“ Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit die Meetings im Rahmen von Vertragsbeziehungen durchgeführt werden.

Sollte keine vertragliche Beziehung bestehen, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Auch hier besteht unser Interesse an der effektiven Durchführung von „Online-Meetings“.

Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an „Online-Meetings“ verarbeitet werden, werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie nicht gerade zur Weitergabe bestimmt sind.

Weitere Empfänger: Der Anbieter von „Zoom“ erhält notwendigerweise Kenntnis von den o.g. Daten, soweit dies im Rahmen unseres Auftragsverarbeitungsvertrages mit „Zoom“ vorgesehen ist.

„Zoom“ ist ein Dienst, der von einem Anbieter aus den USA erbracht wird. Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten findet damit auch in einem Drittland statt. Wir haben mit dem Anbieter von „Zoom“ einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen, der den Anforderungen von Art. 28 DSGVO entspricht.

Ein angemessenes Datenschutzniveau ist zum einen durch den Abschluss der sog. EU-Standardvertragsklauseln garantiert. Ferner ist der Anbieter von Zoom nach dem sog. EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) zertifiziert. Als ergänzende Schutzmaßnahmen haben wir ferner unsere Zoom-Konfiguration so vorgenommen und das Produkt der Deutschen Telekom „Zoom X“ so gewählt, dass für die Durchführung von „Online-Meetings“ nur Rechenzentren in der EU genutzt werden.

9. Besondere Hinweise zur Datenverarbeitung durch die/den Datenschutzbeauftragte(n) der LMS

Der/die Datenschutzbeauftragte der LMS ist die zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne des Art. 51 DS-GVO i.V.m. § 36 Abs. 1 SMG und überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz nach dem SMG, dem MStV, der DS-GVO und dem Saarländischen Datenschutzgesetz (SDSG) bei:

• der gesamten Tätigkeit der LMS (§ 37 Abs. 6 Satz 1 SMG),
• der gesamten Tätigkeit privater Rundfunkveranstalterinnen und -veranstalter, die von der LMS zugelassen wurden (§ 37 Abs. 6 Satz 1 SMG) und
• Anbieter:innen von journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedienangeboten mit Sitz im Saarland, soweit dort personenbezogene Daten „für journalistische Zwecke“ verarbeitet werden (§ 39 Abs. 2 SMG).

In diesem Zusammenhang verarbeitet sie/er personenbezogene Daten, soweit dies für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, insbesondere um Beschwerden zu bearbeiten (vgl. Art. 77 DS-GVO, Art. 37 Abs. 7 SMG) sowie um Untersuchungs-, Beanstandungs- und Abhilfebefugnisse (vgl. Art. 38, 39, 57 und 58 Abs. 1 bis 5 DS-GVO, § 37 Abs. 6 Satz 3 und § 38 Abs. 1 SMG) auszuüben.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist im Regelfall § 4 SDSG. Die gesetzlichen Aufgaben des Landesbeauftragten ergeben sich dabei aus Art. 57 DS-GVO, § 37 Abs. 6 und § 38 Abs. 1 SMG.

Die Mitteilung personenbezogener Daten durch eine Person, welche sich mit einer Anfrage, einer Eingabe oder einer Beschwerde an die/den Datenschutzbeauftragte(n) der LMS wendet, erfolgt grundsätzlich freiwillig. Werden ihr/ihm hierbei keine personenbezogenen Daten bereitgestellt, so hat dies für die betroffene Person keine unmittelbar nachteiligen rechtlichen Folgen. Es kann jedoch dazu führen, dass in einem solchen Fall die betreffende Anfrage, Eingabe oder Beschwerde nicht weiter bearbeitet werden kann.

Die Direktorin oder der Direktor der LMS, von der LMS zugelassene private Rundfunkveranstalterinnen und -veranstalter und Anbieter:innen von journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedienangeboten mit Sitz im Saarland sind der/dem Datenschutzbeauftragten der LMS gegenüber umfassend zur Auskunft, Information und Unterstützung verpflichtet, soweit dies zu ihrer/seiner Aufgabenerfüllung erforderlich ist (Art. 58 Abs. 1 lit. a DS-GVO, § 37 Abs. 6 Satz 3 SMG).

Im Einzelfall kann es zur Erfüllung seiner gesetzlich zugewiesenen Aufgaben - insbesondere bei der Bearbeitung einer Anfrage, Eingabe oder Beschwerde - erforderlich sein, dass die/der Datenschutzbeauftragte der LMS personenbezogene Daten anderen Stellen gegenüber offenlegt.

Als Empfänger von personenbezogenen Daten kommen hiernach insbesondere in Betracht:

• Aufsichtsbehörden im Sinn des Art. 51 DS-GVO des Bundes und der Länder sowie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (insbesondere bei Unzuständigkeit der/des Datenschutzbeauftragten der LMS);
• Gerichte;
• Rundfunkveranstalter:innen oder Anbieter:innen von journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedienangeboten als Verantwortliche, insbesondere im Zuge der Bearbeitung von Eingaben oder Beschwerden;
• Personen, welche sich mit einer Anfrage, einer Eingabe oder einer Beschwerde an den/die Datenschutzbeauftragte(n) der LMS wenden.

Die/Der Datenschutzbeauftragte der LMS speichert personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung ihrer/seiner gesetzlichen Aufgaben einschließlich entsprechender Dokumentationspflichten erforderlich ist.

10. Betroffenenrechte

a) Auskunft:

Sie haben das Recht gemäß Art. 15 DS-GVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.

b) Berichtigung:

Sie haben das Recht gemäß Art. 16 DS-GVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

c) Löschung:

Sie haben das Recht gemäß Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

d) Einschränkung der Verarbeitung:

Sie haben das Recht gemäß Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

e) Recht auf Datenübertragbarkeit:

Sie haben das Rechtgemäß Art. 20 DS-GVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;

f) Widerruf/Widerspruch:

Datenerhebung aufgrund einer Einwilligung:

Sie haben das Recht gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.

Datenerhebung zur Wahrung berechtigter Interessen:

Sofern die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Verantwortlichen übertragen wurde, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E‑Mail an info@LMSaar.de.

g) Beschwerderecht:

Sie haben das Recht sich gemäß Art. 77 DS-GVO bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

Die Aufsicht über die Einhaltung der Datenschutzvorschriften durch die LMS übt der Datenschutzbeauftragte der LMS, Herrn Holger Gier, aus.

Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten der LMS unter folgenden Kontaktdaten:

Holger Gier
Nell-Breuning-Allee 6
66115 Saarbrücken

Telefon: 0681 38988-51
E-Mail: Datenschutz@LMSaar.de