Am gestrigen Donnerstag tagte der Medienrat der Landesmedienanstalt Saarland. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Bekämpfung von Desinformation und Extremismus im digitalen Raum.

Extremismusprävention in Verfassungsschutz und Medienaufsicht
Jan Steinmetz von der Abteilung V – Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, berichtete zum Thema "Hybride Bedrohung und Extremismus im Saarland“. Er legte dar, dass neben Islamismus Rechtsextremismus die aktuell größte Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sei. Rechtsextremisten zielten darauf ab, den Wertekonsens unseres Zusammenlebens – die Menschenwürde, das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip – systematisch zu untergraben. Herr Steinmetz betonte: „Besonders in den Sozialen Medien verbreiten extremistische Akteure Hass, Desinformation sowie Verschwörungserzählungen, um Menschen zu radikalisieren und unsere freiheitliche Gesellschaft zu spalten. Die Bekämpfung des Extremismus ist allerdings nicht nur eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Es handelt sich vielmehr um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die Medienkompetenz eine entscheidende Rolle spielt. Was wir brauchen, ist nicht nur mehr Aufklärung, sondern eine breite Stärkung der digitalen Mündigkeit – die Fähigkeit, Informationen kritisch zu prüfen, Quellen einzuordnen und Manipulationsstrategien zu erkennen.“

Der Vorsitzende des Medienrates, Prof. Dr. Stephan Ory, verdeutlichte, dass die Meinungsfreiheit auch unbequeme und schrill vorgetragene Ansichten schütze. Der Meinungsstreit darüber sei Kern der Demokratie und nicht Gegenstand der Medienaufsicht. Deren Aufgabe sei es vielmehr, den Rahmen für die demokratische Auseinandersetzung zu erhalten, in dem die Verletzung von Rechten Dritter vermieden, die Einhaltung des Jugendschutzes sichergestellt und die Beachtung der Sorgfaltspflichten beim Umgang mit Fakten beachtet würden.

Ruth Meyer, Direktorin der LMS, ergänzte: „Wir treten für den Schutz einer offenen dialektischen Kommunikation ein. Um das Vertrauen in unsere Medien und unsere demokratische Gesellschaft zu schützen, müssen rechtswidrige Inhalte konsequent verfolgt und entfernt werden. Auch Aufklärung ist ein Schlüssel, um Desinformation entgegenzuwirken, indem wir in gezielten Veranstaltungen die Medienkompetenz der Bevölkerung fördern, um die Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen."

Jahresabschluss 2024
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2024 vorgestellt. Der Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers Dornbach GmbH bestätigte eine ordnungsgemäße Buchführung und attestierte der LMS eine stabile wirtschaftliche Lage. Der Medienrat nahm den Bericht zur Kenntnis und fasste einstimmig den Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses.

Die komplette Tagesordnung des öffentlichen Teils finden Sie unter: LMSaar.de/medienrat.
Die nächste Sitzung des Medienrates findet am 18. September 2025 statt.

Fotoinformation (v.l.n.r.): Ruth Meyer (LMS), Jan Steinmetz (Verfassungsschutz)

DOWNLOADS